Gesine Lötzsch: Kfz-Steuerreform muss eine soziale Komponente bekommen
Zur Debatte um eine Umstellung der Kfz-Steuer auf die Abgaswerte erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Der Vorstoß des Bundesverkehrministers, die Kfz-Steuer zu
reformieren, macht auf den ersten Blick Sinn und scheint überfällig.
Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich Tiefensees Vorgehen als
unausgegoren. Als isolierte Aktion hilft eine abgasbezogene
Kfz-Steuer weder dem Klimaschutz noch entfaltet sie den notwendigen
Innovationsdruck auf die Autokonzerne. Abgas-Durchschnittswerte sind
ohne Tempolimit auf den Autobahnen als Bezugsgröße für die Kfz-Steuer
nichts wert. Und solange Spritschlucker als Dienstwagen steuerlich
begünstigt werden, konterkariert die Bundesregierung selbst die
klimapolitisch sinnvolle Umstellung der Kfz-Steuer.
Es kann auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, die
PR-Abteilungen der Autokonzerne zu ersetzen. Die Kfz-Steuerreform
darf nicht zu einem bloßen Konjunkturprogramm für die
Automobilunternehmen verkommen.
Für die LINKE ist es wichtig, dass Umweltpolitik und Sozialpolitik
nicht weiter auseinanderdriften. Es kann nicht sein, dass arme
Menschen dafür bestraft werden, dass sie sich kein umweltschonendes
Auto leisten können. Denkbar wären Stilllegungsprämien für Autos mit
zu hohen Abgaswerten. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung den
Wechsel vom Auto auf die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr
intensiv fördern.