Murat Kurnaz im stern: „Die wollen mich fertigmachen“ – Guantánamo-Opfer äußert sich zu Terrorismus-Vorwürfen
Guantánamo-Opfer Murat Kurnaz hat sich in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern erstmals öffentlich zu den Behauptungen deutscher Sicherheitsbehörden geäußert, er sei ein „Sicherheitsrisiko“ und „Gefährder“. „Die wollen mich fertigmachen“, so der 25-Jährige, „damit die deutschen Politiker, die mich in Guantánamo sitzen ließen, ihre Macht nicht verlieren.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier muss sich am Donnerstag (29.März) im BND-Untersuchungsausschuss dafür rechtfertigen, dass unter seiner Leitung im Oktober 2002 entschieden wurde, eine Einreisesperre gegen Kurnaz zu verhängen, damit er im Falle eine Freilassung aus Guantánamo nicht in die Bundesrepublik kommen konnte.
Um Steinmeiers damalige Entscheidung zu rechtfertigen, hatte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, Kurnaz indirekte Kontakte zur Hamburger Terrorzelle und dem Chef-Logistiker der Anschläge vom 11.September, Ramzi Binalshibh, unterstellt. Auf diese Vorwürfe reagierte Kurnaz im stern mit einem türkischen Sprichwort: „Die Kerze des Lügners brennt nur bis zum Abend.“
Verfassungsschutz-Berichte nach seiner Rückkehr im August 2006, die ihm Besuche einer mutmaßlich radikalen Moschee am Bremer Hauptbahnhof unterstellen, dementierte Kurnaz ebenso wie andere Gerüchte. Dem stern sagte er: „Die verwenden ja alles Mögliche, um mich schlecht zu machen.“
Der stern berichtet außerdem, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe selbst nach der Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland Gerüchte zur „aktuellen Erkenntnis“ umgedeutet, um Abhörmaßnahmen gegen Kurnaz zu erwirken – entgegen Warnungen der Bremer Polizei.
So wurden bei einem Treffen von Verfassungsschutz und Bremer Polizei am 19. September 2006 in Berlin angebliche radikal-islamistische Äußerungen von Kurnaz erörtert. Demnach habe ein V-Mann des LKA Bremen davon gehört, Kurnaz habe in einer Bremer Moschee erzählt, er habe seine Mutter „aufgefordert, sich komplett zu verschleiern“. Nach Angaben des stern beklagte sich die Bremer Polizei später intern, dass diese vagen Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz benutzt wurden, um deren weiteres Vorgehen gegen Kurnaz zu legitimieren.
Auch Kurnaz sowie seine Mutter dementieren im stern, dass solche Äußerungen gefallen sind. („Stern“)