ZDF-Politbarometer Oktober I 2007 / Verständnis für Bahnstreik gesunken – Breite Unterstützung für längeres Arbeitslosengeld I
Den aktuellen Bahnstreik halten 50 Prozent der Bundesbürger für nicht gerechtfertigt, 45 Prozent sind laut Politbarometer gegenteiliger Meinung (weiß nicht 5 Prozent). Vor zwei Monaten – während der ersten Streikwelle – hielten noch 48 Prozent die Streikmaßnahmen für gerechtfertigt und nur 45 Prozent lehnten sie ab (weiß nicht: 7 Prozent). Grundsätzlich sind die Befragten gespaltener Meinung, wenn es um die Lohnforderungen der Lokführer-Gewerkschaft geht: 48 Prozent halten diese für richtig und 46 Prozent für nicht richtig. Weniger Zustimmung (40 Prozent) hingegen findet die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag für die Lokführer, der von 50 Prozent abgelehnt wird.
Die Zuversicht, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland weiter aufwärts geht, scheint wieder etwas gedämpft. Waren im Mai dieses Jahres noch 61 Prozent optimistisch was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, so sind es jetzt nur noch 43 Prozent. Diese veränderte Einschätzung hat aber kaum Einfluss auf die Erwartungen der Bundesbürger, wie sich ihre persönliche Wirtschaftslage innerhalb eines Jahres verändern wird. Ähnlich wie in den letzten Monaten glauben nur 17 Prozent, dass sich ihre eigene wirtschaftliche Situation in einem Jahr verbessert haben wird, und sogar 28 Prozent gehen von einer zukünftigen Verschlechterung aus (gleich bleibend: 53 Prozent). Auf die direkte Frage, wie stark sich ihre persönliche Wirtschaftslage durch den Aufschwung verbessert hat, sagen 7 Prozent, dass sie sich stark verbessert habe, 24 Prozent sagen „etwas“ und 69 Prozent können keinerlei Verbesserung feststellen.
Die Überlegungen in der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose über 45 Jahre wieder zu verlängern, werden von einer breiten Mehrheit (82 Prozent) unterstützt (dagegen: 14 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent). Die Zustimmung ist dabei in allen Parteianhänger-Gruppen ähnlich hoch.
In der politischen Stimmung zeigt sich relativ wenig Veränderung: Die CDU/CSU kommt auf unveränderte 43 Prozent, die SPD legt auf 32 Prozent zu (plus 2). Die FDP erreicht 6 Prozent (plus 1), die Linke kommt auf unverändert 9 Prozent und die Grünen liegen bei 8 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 41 Prozent (plus 1). Die SPD erreichte 30 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 7 Prozent (minus 1), die Linke 10 Prozent (unverändert), die Grünen kämen auf 8 Prozent (minus 1) und die sonstigen Parteien zusammen auf 4 Prozent (unverändert).
In einem Monat, in dem verstärkt über Preise und Löhne gesprochen wird, verlieren die wichtigsten Politiker fast durchweg an Ansehen: Weiterhin angeführt wird die Liste der Top Ten von Angela Merkel. Sie erhält auf der +5/-5-Skala einen verschlechterten Durchschnittswert von 2,1 (Sept.: 2,4). Weiter auf Platz zwei Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,6 (Sept.: 1,9), gefolgt von Peer Steinbrück mit 1,2 (Sept.: 1,5) und Ursula von der Leyen mit 1,0 (unverändert). Auf Platz fünf liegt Kurt Beck mit 0,7 (Sept.: 0,8) ganz knapp vor Franz Müntefering mit ebenfalls 0,7 (Sept.: 0,8). Danach folgt Wolfgang Schäuble mit nur noch 0,2 (Sept.: 0,5) vor Guido Westerwelle mit 0,0 (Sept.: 0,1) und Edmund Stoiber mit minus 0,5 (Sept.: minus 0,8) Ganz am Schluss: Oskar Lafontaine mit unveränderten minus 1,3.
Wenig Veränderung erwarten die Befragten durch den Wechsel im Amt des CSU-Vorsitzenden. Dass unter Erwin Huber der Einfluss der CSU auf die Bundespolitik eher zunehmen wird, meinen 10 Prozent, dass er eher abnehmen wird, erwarten 12 Prozent, und 64 Prozent meinen, dass sich da nicht viel ändern wird (weiß nicht: 14 Prozent). Die insbesondere von der CSU vertretene Forderung, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause selbst betreuen, wird von 67 Prozent unterstützt und von 30 Prozent abgelehnt. Dieser Vorschlag findet in allen Parteianhänger-Gruppen eine breite mehrheitliche Unterstützung.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 1. bis 4. Oktober 2007 bei 1329 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 19. Oktober 2007, nach dem „heute-journal“.